Wie viel Zeit Sie für den Widerspruch haben
Die Frist beträgt einen Monat. Sie beginnt nicht mit dem Datum oben auf dem Bescheid, sondern mit dem Tag, an dem er als zugestellt gilt. Kommt der Bescheid per Post, ist das der vierte Tag, nachdem die Kasse ihn abgeschickt hat. Kommt er nachweislich später an, zählt der spätere Tag.
Der Widerspruch geht an die Pflegekasse, nicht an den Medizinischen Dienst. Der Medizinische Dienst hat das Gutachten geschrieben, entschieden hat die Pflegekasse. Sie können schreiben, eine Nachricht im Kundenportal schicken oder den Widerspruch in der Geschäftsstelle aufnehmen lassen.
Fehlt am Ende des Bescheids der Hinweis, wie und bis wann Sie widersprechen können, oder ist er falsch, haben Sie ein ganzes Jahr Zeit. Prüfen Sie deshalb das Kleingedruckte am Ende des Bescheids.
- Schreiben Sie auf, wann der Bescheid bei Ihnen ankam, und rechnen Sie die Monatsfrist aus.
- Legen Sie Widerspruch in einem Satz ein, mit Name, Versichertennummer und dem Datum des Bescheids. Lassen Sie sich den Eingang bestätigen.
- Fordern Sie das Gutachten an, falls es nicht beilag.
- Führen Sie ein bis zwei Wochen ein Pflegetagebuch, auch nachts.
- Schreiben Sie die Begründung Bereich für Bereich.
- Legen Sie Arztbriefe, Medikationsplan und, wenn ein Pflegedienst kommt, dessen Einschätzung bei.
Ohne Gutachten keine gute Begründung
Ohne das Gutachten schreiben Sie ins Blaue. Darin stehen die Punkte je Frage, je Bereich und insgesamt. Erst daran sehen Sie, wo wenige Punkte gefehlt haben. Die Pflegekasse schickt es mit dem Bescheid, Sie können es auch später anfordern. Die Kasse muss Ihnen das Ergebnis verständlich erklären.
- Wie weit fehlt der nächste Pflegegrad? Pflegegrad 3 beginnt zum Beispiel bei 47,5 von 100 Punkten.
- Steht im Gutachten der Alltag, den Sie geschildert haben, oder eine geschönte Fassung?
- Sind Hilfsmittel als Hilfe gewertet, die es gar nicht gibt?
- Wie oft stehen nächtliche Unruhe, Abwehr der Pflege oder Ängste drin: nie, selten, häufig oder täglich?
- Wann war der Termin, und wer hat begutachtet? Das brauchen Sie, wenn Sie einzelne Angaben bestreiten.
Fehlen Unterlagen, auf die sich das Gutachten stützt, dürfen Sie die Akte einsehen. Gesundheitliche Angaben darf die Kasse Ihnen dabei durch eine Ärztin erklären lassen.
Bereich für Bereich begründen statt allgemein klagen
Ein Satz über einen unfreundlichen Termin bringt keinen Punkt. Was wirkt, ist eine Begründung, die einzelne Fragen des Gutachtens angreift. Dabei hilft das Gewicht der Bereiche: Die Selbstversorgung zählt 40 Prozent, Krankheit und Therapie 20 Prozent, die Beweglichkeit nur 10 Prozent. Ein Punkt mehr beim Waschen und Essen wiegt also viel mehr als einer beim Gehen.
Eine Regel entscheidet viele Widersprüche. Die Bereiche Denken und Verhalten werden nicht zusammengezählt, es zählt nur der höhere Wert. Liefert das Verhalten schon den höheren Wert, bringt es nichts, das Gedächtnis anzufechten. Prüfen Sie zuerst, welcher der beiden Bereiche im Gutachten zählt.
Die Bereiche zählen zwischen 10 und 40 Prozent. Am meisten bewegen Belege in der Selbstversorgung mit 40 Prozent und beim Umgang mit Krankheit und Therapie mit 20 Prozent.
| Bereich | Anteil | Belege, die zählen |
|---|---|---|
| 1. Beweglichkeit | 10 Prozent | Sturzprotokoll, Hilfe beim Aufstehen, zwei Helfer nötig |
| 2. Denken und Verstehen | zusammen mit 3: 15 Prozent | Arztbefunde, verlaufene Wege, nicht erkannte Angehörige |
| 3. Verhalten und Psyche | siehe Bereich 2 | Tagebuch mit Häufigkeit je Verhalten, Berichte der Fachärztin |
| 4. Selbstversorgung | 40 Prozent | Tagebuch zu Waschen, Anziehen, Essen, Toilette, Inkontinenz |
| 5. Krankheit und Therapie | 20 Prozent | Medikationsplan, Verbandwechsel, Liste der Arzt- und Therapietermine |
| 6. Alltag und Kontakte | 15 Prozent | Tag-Nacht-Rhythmus, aufgegebene Kontakte, Beschäftigung nur mit Anstoß |
Achten Sie auch auf die Abstufung. Schon wer zum Waschen aufgefordert werden muss oder wem jemand die Sachen bereitlegt, gilt nicht mehr als selbstständig. Wer sagt, die Mutter wasche sich allein, und die tägliche Aufforderung weglässt, findet hier den Ansatz.
Was nach dem Widerspruch passiert
Hält die Pflegekasse den Widerspruch für berechtigt, erhalten Sie einen neuen Bescheid. Oft legt sie ihn zuerst den Gutachtern vor, die beim ersten Termin waren. Bleiben diese bei ihrer Einschätzung, muss eine andere Gutachterin ein neues Gutachten schreiben, in der Regel bei einem Hausbesuch. Ein Telefongespräch statt eines Besuchs ist bei einem Widerspruch nicht erlaubt.
Der Bescheid gilt als zugestellt
Bei Post am vierten Tag nach dem Absenden. Ab hier läuft ein Monat.
Innerhalb eines Monats: Widerspruch
Schriftlich, elektronisch oder in der Geschäftsstelle. Die Begründung darf später kommen.
Neue Prüfung
Zuerst schauen die ersten Gutachter erneut. Bleiben sie dabei, begutachtet jemand anderes, meist zu Hause.
Nach drei Monaten ohne Entscheidung
Sie dürfen beim Sozialgericht klagen, damit überhaupt entschieden wird.
Widerspruchsbescheid
Er kommt schriftlich, mit Begründung und mit dem Hinweis, wie Sie klagen können.
Innerhalb eines Monats: Klage
Die Klage beim Sozialgericht kostet Sie nichts, und Sie dürfen sie selbst führen.
Wenn die Pflegekasse den Pflegegrad senken will
Eine neue Begutachtung kann auch zu einem niedrigeren Pflegegrad führen. Dann muss die Pflegekasse Sie vorher anhören. Sie darf nur senken, wenn sich der Zustand deutlich gebessert hat, und das Gutachten muss erklären, wodurch. Fehlt diese Erklärung, ist das ein Ansatz für Ihren Widerspruch.
Wer schon vor 2017 eingestuft war und damals automatisch einen Pflegegrad bekam, ist geschützt. Dieser Pflegegrad bleibt auch nach einer neuen Begutachtung, außer sie ergibt einen höheren oder gar keine Pflegebedürftigkeit mehr.
Ihr Widerspruch gegen eine Senkung hat eine wichtige Folge: Die bisherige Leistung läuft weiter, bis über den Widerspruch entschieden ist.
Wenn die Frist vorbei ist oder der Widerspruch scheitert
Ist der Monat verstrichen, bleibt der Bescheid bestehen. Sie können aber jederzeit einen neuen Antrag stellen, der ab dem Monat des Antrags gilt. War der Bescheid schon damals falsch, etwa weil die Kasse wichtige Angaben übersehen hat, können Sie eine Überprüfung beantragen. Dafür gibt es keine Frist, und die Kasse zahlt bis zu vier Jahre nach.
Scheitert der Widerspruch, bleibt die Klage beim Sozialgericht. Sie ist für Sie kostenlos, und Sie brauchen keinen Anwalt. Das Gericht lässt oft selbst ein Gutachten schreiben. Wie oft Widersprüche Erfolg haben, veröffentlicht niemand verlässlich. Quoten, die im Internet kursieren, haben deshalb keine prüfbare Grundlage.
Hilfe beim Schreiben bekommen Sie kostenlos in der Pflegeberatung und im Pflegestützpunkt. Sozialverbände wie VdK oder SoVD vertreten ihre Mitglieder auch im Verfahren. Wie der Antrag auf einen höheren Pflegegrad läuft, steht im Ratgeber Pflegegrad erhöhen.
Häufige Fragen
Wie lange habe ich Zeit für den Widerspruch gegen den Pflegegrad?
Für den Widerspruch gegen den Pflegegrad haben Sie einen Monat Zeit. Die Frist beginnt, wenn der Bescheid als zugestellt gilt, bei Post am vierten Tag nach dem Absenden. Fehlt im Bescheid der Hinweis auf den Widerspruch, haben Sie ein Jahr Zeit.
Muss ich den Widerspruch gegen den Pflegegrad sofort begründen?
Nein, der Widerspruch gegen den Pflegegrad gilt auch ohne Begründung. Legen Sie ihn rechtzeitig ein und reichen Sie die Begründung nach, wenn Sie das Gutachten gelesen haben.
Wer begutachtet nach einem Widerspruch gegen den Pflegegrad?
Nach einem Widerspruch prüfen zuerst die ersten Gutachter erneut. Bleiben sie dabei, schreibt eine andere Gutachterin ein neues Gutachten, meist bei einem Hausbesuch. Ein Telefongespräch ist dabei nicht erlaubt.
Was kostet ein Widerspruch gegen den Pflegegrad?
Ein Widerspruch gegen den Pflegegrad kostet keine Gebühren. Sie tragen nur Porto und Kopien. Auch die Klage beim Sozialgericht ist für Versicherte kostenlos.
Was kann ich tun, wenn die Pflegekasse über meinen Widerspruch nicht entscheidet?
Entscheidet die Pflegekasse drei Monate lang nicht über Ihren Widerspruch, dürfen Sie beim Sozialgericht klagen. Oft hilft vorher ein Brief, der eine Frist setzt.
